(tb) Mitte Januar genehmigte die Bundesnetzagentur der Deutschen Post eine Portoerhöhung im regulierten Briefbereich um durchschnittlich 4,8 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2019. Gültig ist der Bescheid bis zum 31. Dezember 2021. Mit einer Portoanhebung kann also zum 1. April gerechnet werden.

Zuvor muss die Deutsche Post noch ein genaues Tableau ihrer gewünschten Portosätze bei der Regulierungsbehörde einreichen, deren Genehmigung für Mitte März erwartet wird. Über die einzelnen Portosätze sagt der Bescheid nichts aus. Folglich sind die wiederholt genannten 80 Cent Porto für den Standardbrief nichts als Spekulation. Allerdings eine begründete Spekulation, da in der Vergangenheit Vorstände der Deutschen Post wiederholt in Interviews 80 Cent Porto für den Standardbrief gefordert haben.

Dem Berichterstatter liegen zudem Informationen vor, dass bereits Freimarken der Dauerserie „Blumen“ zu 80 Cent gedruckt seien. Mit 80 Cent Porto für den Standardbrief würde die Deutsche Post allerdings ihren Spielraum weitgehend ausreizen. Die Preisanhebung läge mit 14,3 Prozent nicht nur deutlich über dem genehmigten Durchschnitt von 4,8 Prozent. Der Standardbrief hat auch am gesamten Briefaufkommen den mit Abstand größten Anteil, sodass dessen Porto in der Gesamtrechnung stark ins Gewicht fällt. Setzt die Deutsche Post ihren Plan um und erhöht das Porto für den Standardbrief auf 80 Cent, sind weitere nennenswerte Portoanhebungen nur möglich, wenn dem Portosenkungen für andere Sendungsformen gegenüberstehen.

Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Entscheidung beklagte die Deutsche Post denn auch, dass der Spielraum für Portoerhöhungen „niedriger als erwartet“ ausgefallen sei. Sie kündigte daher „zusätzliche Kostenreduktionsmaßnahmen“ an, es sei denn, die Politik nehme eine „relevante Änderung des Rechtsrahmens“ vor. Auf politischer Ebene versucht die Deutsche Post seit geraumer Zeit, höhere Portosätze durchzusetzen, und hat dazu dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft das Gutachten einer Bonner Rechtsanwaltskanzlei übersandt. Dem Vernehmen nach ist darin von einem höheren Gewinnzuschlag und der stärkeren Berücksichtigung der höheren Personalkosten der Deutschen Post die Rede. Das höhere Gehaltsniveau sei „sozialpolitisch erwünscht“, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus dem Gutachten. Von höheren Briefentgelten und damit einhergehenden höheren Gewinnen der Deutschen Post würde indirekt auch der Bund profitieren, da gut 20 Prozent der Post-Aktien bei der bundeseigenen KfW Bank liegen, der früheren Kreditanstalt für Wiederaufbau. Je höher die Dividende der Deutschen Post ausfällt, desto mehr Geld streicht der Bund folglich ein.

Fraglich ist allerdings, ob das Bundesministerium für Wirtschaft dies berücksichtigt, denn das Geld fließt dem Bundesministerium der Finanzen zu, also in den allgemeinen Haushalt.