(tb) Die Portoerhöhung der Deutschen Post wird stärker ausfallen als von der Bundesnetzagentur genehmigt. Anfang Februar legte Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft, nämlich eine Neufassung der Verordnung über die Entgeltregulierung vor.

Demnach muss die Bundesnetzagentur der Post einen höheren Gewinnaufschlag im Briefdienst genehmigen. Bislang galt die Regel, dass sich der Gewinnaufschlag an den Gewinnen anderer Postunternehmen in Europa orientiert. Fortan werden Länder mit besonders niedrigen Entgelten, beispielsweise Bulgarien, Malta und Rumänien, nicht mehr berücksichtigt, sodass die Deutschen Post einen größeren Spielraum erhält.

Diesen muss die Bundesnetzagentur nach der Verabschiedung der Verordnung im Bundeskabinett – dies gilt als Formsache – ermitteln. Liegt der neue Bescheid vor, kann die Deutsche Post ihr Portotableau zur endgültigen Genehmigung einreichen. Voraussichtlich im Sommer steigen dann die Entgelte im regulierten Bereich. Über die genauen Portosätze kann noch niemand konkrete Angaben machen. Rechnerisch denkbar sind 85 oder gar 90 Cent für den Standardbrief im Inland. Doch darf die Deutsche Post ihren Spielraum auch dahingehend nutzen, den Standardbrief weniger und andere Sendungsarten umso stärker zu belasten, beispielsweise das Porto für die Postkarte auf 60 Cent oder für den Großbrief auf 1,60 Euro zu erhöhen.

Da zu erwarten ist, dass die Bundesnetzagentur wiederum einen drei Jahre geltenden Bescheid erlässt, kann die Deutsche Post zudem die Entgelte schrittweise anheben. Derweil forderten Wettbewerber der Deutschen Post Altmaier auf, die neue Verordnung zurückzunehmen. „Fakt ist, dass die Deutsche Post Renditeprobleme mit ihrer Paketsparte hat“, heißt es in einem offenen Brief, den die Chefs von Dynamic Parcel Distribution (DPD), General Logistics (GLS), Go, Hermes, des United Parcel Services (UPS) und des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik (BIEK) unterzeichnet haben. „Es ist bedenklich, wenn die unternehmerischen Probleme durch politische Unterstützung kompensiert werden sollen.“ Den Eingriff bezeichnen sie als mit dem europäischen Recht unvereinbar, ordnungspolitisch als „nicht zu begründen.“

Wie die Deutsche Post haben auch ihre Wettbewerber mit steigenden Sendungsmengen, nachlassenden Preisen, fehlendem Personal und steigenden Kosten für Personal und Immobilien zu kämpfen. Anders als die Deutsche Post müssen die Konkurrenten ihren Gewinn aber allein aus dem Paketgeschäft erwirtschaften. Dass die Deutsche Post, wie oftmals behauptet wurde, ihr Paketgeschäft mit Gewinnen aus dem Briefsegment quersubventioniere, ist falsch, wie Ermittlungen der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes ergaben. Der Deutschen Post genügen aber geringe Gewinne im Paketsegment, wenn sie im Briefgeschäft dank politischer Unterstützung üppige Gewinne erzielen kann.