EU-Kommission greift durch

06.07.2017

(tb) Die Europäische Union will gegen Transportunternehmen vorgehen, die in Mittelosteuropa sitzen, vor allem aber in aufkommensstarken Ländern wie Deutschland, den Niederlanden und den skandinavischen Staaten ihre Leistungen anbieten.

 

Dabei halten sich die Fahrer oftmals die ganze Woche oder mehrere Wochen hintereinander im Ausland auf und wickeln dort Transportaufträge ab. Bezahlt werden sie im Rahmen des Lohnniveaus ihrer Heimatländer. Damit verdrängen sie nicht nur einheimische Anbieter. Da die eingesetzten Fahrzeuge rechtlich nicht zu den Lastwagen gehören, gelten auch die Lenk- und Ruhezeitvorschriften nicht.

 

In die Fahrzeuge sind keine digitalen Fahrtenschreiber eingebaut, sodass auch die Arbeitszeiten nicht überprüft werden können. Im Branchenjargon ist wegen des zumeist eingesetzten Fahrzeugtyps von „Polensprintern“ die Rede. Zu den Auftraggebern gehören auch KEP-Dienste. Die Deutsche Post setzt überwiegend eigene Fahrzeuge mit eigenem Personal ein. Sie bezeichnete den Anteil mittelosteuropäischer Subunternehmer als extrem gering. Andere Anbieter beauftragen dagegen generell selbstständige Unternehmen mit Transporten und mit der Zustellung. Da sie nicht in die Bücher ihrer Vertragspartner schauen können, müssen sie sich auf deren Aussage verlassen, dass sie in Deutschland sozialversicherungspflichtig Beschäftigte einsetzen. Eine Prüfung ist nicht möglich.

 

Daher plant die EU-Kommission ein neues Gesetzespaket. Es soll sowohl den Einsatz von Fahrzeugen der Sprinter-Klasse regulieren als auch eine Handhabe zum Durchgreifen gegen Briefkastenfirmen bieten, die nur zum Zweck entstehen, Arbeitnehmer im Ausland einsetzen zu können.