21 gegen 21 Stimmen

25.07.2017

(tb) Weiterhin Uneinigkeit herrscht über einen Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission für grenzüberschreitende Paketsendungen. Die Kommission hatte festgestellt, dass die Postunternehmen unter anderem mit hohen Entgelten den grenzüberschreitenden Handel beeinträchtigen.

 

Dagegen möchte sie vorgehen. Im zuständigen Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes konnte die aus dem Noch-Mitgliedsstaat Großbritannien stammende Berichterstatterin zwar einige Änderungsanträge durchsetzen. Am Ende stimmten aber bei fünf Enthaltungen nur 21 Abgeordnete für das Gesamtvorhaben und 21 dagegen. Die Vertreter der Europäischen Volkspartei – ihr gehören unter anderem die Abgeordneten von CDU und CSU an – votierten ebenso mit „Nein“ wie die Vertreter der SPD, Ismael Ertug und Gabriele Preuß.