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(tb) Die Bundesregierung möchte die 2019 verschärften Haftungsregelungen für Paket- und Expressdienste entfristen. Ein vom Kabinett bereits verabschiedeter Gesetzentwurf sieht vor, dass die Anbieter auf Dauer dafür haften sollen, wenn Subunternehmer ihrer Abgabepflicht für Sozialabgaben nicht nachkommen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erklärte, das 2019 beschlossene Gesetz habe „Missbrauch und mangelnder Zahlungsmoral einen Riegel vorgeschoben“. Planmäßig wäre es zum Jahresende ausgelaufen.