(tb) Die Monopolkommission kritisiert die Ausweitung des Umsatzsteuerprivilegs der Deutschen Post. Dieses soll nach der geplanten Reform des Postgesetzes auch Post von Geschäftskunden umfassen. Auf dem Paketmarkt für Privatkunden finde wegen des Umsatzsteuerprivilegs schon jetzt „kein hinreichender Wettbewerb“ statt, erklärte Jürgen Kühling.

Der Vorsitzende der Monopolkommission warnte daher davor, jetzt auch Einlieferungen von Geschäftskunden von der Umsatzsteuer zu befreien. Die Regelung, von der allein die Dusche Post profitiere, nannte er „ein einziges schlecht justiertes Regulierungsinstrument“.

Die für ausgewählte Sendungsarten geltende Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht ist so genannten Universaldiensten vorbehalten. Diese müssen zum einen ein festgelegtes Portofolio an Brief- und Paketleistungen anbieten, zum anderen eine flächendeckende Zustellung gewährleisten. Zudem gibt es Vorgaben für die Zahl der Zugangsstellen, beispielsweise Filialen, Briefkästen und Paketstationen. Als einziger Anbieter erfüllt die Deutsche Post alle Kriterien. Bislang gilt das Umsatzsteuerprivileg nur für Einlieferungen von Privatkunden sowie kleinen Geschäftskunden, die ihre Sendungen in Filialen und Briefkästen aufgeben. Für die meisten Geschäftskunden würde sich durch die Einführung des Umsatzsteuerprivilegs nichts ändern, da sie vorsteuerberechtigt sind – gezahlte Umsatzsteuer können sie von der zu entrichtenden Umsatzsteuer abziehen. Anders schaut das beispielsweise bei Banken und Versicherungen aus, deren Leistungen umsatzsteuerfrei erfolgen. Sie sparen künftig, wenn die Deutsche Post auf die Nettorechnungsbeträge keine 19 Prozent Umsatzsteuer mehr aufschlagen muss.