(tb) Das Bundesministerium für Wirtschaft möchte die Regulierung der Deutschen Post verschärfen und den Wettbewerbern weitere Möglichkeiten bieten, das Zustellnetz des Konzerns zu nutzen. Das geht aus einem Referentenentwurf vor. Die Bundesnetzagentur soll künftig nicht nur die für Privatkunden und kleine Geschäftskunden geltenden Entgelte im Brief- und Paketdienst genehmigen, sondern auch in die Verträge mit mittleren und großen Geschäftskunden eingreifen dürfen.
Dabei möchte das Ministerium vorschreiben, dass die Porti mindestens so hoch liegen müssen, dass „effiziente Unternehmen“ damit Gewinne erwirtschaften können. Damit greifen die Ministerialen die von Kritikern wiederholt geäußerte Vermutung auf, die Deutsche Post berechne Großkunden lediglich kostendeckende, aber nicht auf Gewinnerzielung orientierte Entgelte.
Konsolidierer, die bislang nur Briefsendungen ins Zustellnetz der Deutschen Post einspeisen dürfen, sollen ihre Dienste künftig auch für Warensendungen sowie Zeitschriften und Zeitungen anbieten dürfen. Davon verspricht sich das Ministerium Wettbewerb in zwei weiteren Segmenten.
Weiterhin greifen die Beamten die Forderung der Deutschen Post auf, künftig nur noch die Briefzustellung an fünf Werktagen pro Woche vorzuschreiben. Derzeit muss die Post noch an allen Werktagen zustellen. Daran möchte sie eigenen Angaben zufolge in absehbarer Zeit auch nichts ändern, wünscht aber eine Möglichkeit, nach einem weiteren Rückgang der Briefvolumina die Zustellung anpassen zu können. Zwei kaum noch nachgefragte Angebote, die Eilzustellung und die Nachnahme, braucht die Deutsche Post dem Entwurf zufolge nicht mehr in allen Filialen vorzuhalten.
Widerstand leisten die Ministerialen gegen die Forderung der Deutschen Post, die Laufzeitvorgaben zu ändern. Bislang müssen 80 Prozent der von Privatkunden und kleinen Geschäftskunden aufgegebenen Briefe – die so genannte Briefkasteneinlieferung – einen Tag nach der Einlieferung zugestellt werden. Die Post hätte das Quorum gern auf 50 Prozent gesenkt. Auch lehnt das Ministerium die Forderung ab, die Vorgaben für das Filialnetz und die Zahl der Briefkästen einzuschränken.
Derweil forderten der Bund der Steuerzahler und die Interessenverbände der Wettbewerber der Deutschen Post, das Postgesetz schnell zu reformieren. Der Steuerzahlerbund wünscht eine strengere Regulierung der Postentgelte und mehr Kontrollrechte für die Bundesnetzagentur. Davon verspricht er sich unter anderem Einsparungen für staatliche Stellen, wenn diese Postleistungen ausschreiben. Das tun sie aber bereits; zahlreiche Behörden lassen Sendungen von Wettbewerbern der Deutschen Post zustellen. Das Problem liegt weniger in den Entgelten als in den mitunter langen Brieflaufzeiten, die bei Wettbewerbern auftreten. Weder Bürger noch Geschäftskunden können es beispielsweise akzeptieren, wenn ein Steuerbescheid so lange unterwegs ist, dass das Finanzamt die Steuerzahlung vom Girokonto abbucht, bevor der Steuerpflichtige davon erfährt …
